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Artikel vom: 02.09.2010
Zeit spielt gegen Sachpolitik

Die Stadt Riesa hat einen Haushalt, nur nicht den für die kommenden Monate sondern den für das laufende Jahr 2010. Das haben die Stadträte auf ihrer ersten Sitzung nach der Sommerpause beschlossen. Der Entscheidung ging ein ewiges Gezerre voraus, in dem die Rechtsaufsicht in Meissen kräftig mitarbeitet. Politische Winkelzüge, zu hohe Ausgaben und zu wenig Steuereinnahmen machten den Haushalt 2010 zur fast unendlichen Geschichte. Da ist der CDU Chef Marco Müller natürlich froh, dass der Finanzplan endlich durchgewinkt wurde.
Ganz so zufrieden wie Müller und die CDU/ FDP Mehrheit waren nicht alle Stadträte mit dem von der Verwaltung vorgelegten Plan. Die LINKE und die Bürgerbewegung um Wilfried Brendel wollten den Haushalt noch einmal diskutieren. Gründe dafür gebe es genug.
Drohende Fördermittelrückzahlungen, Strafzinsen und finanzielle Handlungsunfähigkeit hätten gedroht, wäre der Plan von den Gemeinderäten nicht beschlossen worden. Offenbar hat der Druck gereicht, die nötigen Mehrheiten für einen viel zu späten Haushalt 2010 zu bekommen.
Quelle:
Riesa TV
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